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Mietpreisbremse

Die meisten von Ihnen haben es schon zu spüren bekommen: In Darmstadt grassiert der Mietenwahnsinn, und die Stadt Darmstadt ist mit ihrem öffentlichen Wohnungsunternehmen,
der Bauverein AG, erheblich daran beteiligt:
 
. Bei Sanierungen, wie z. B. im Buxbaum-Ensemble (Spessart- und Rhönring), werden die Mieten um 1,50 Euro/qm erhöht - selbst wenn sie vorher schon auf dem Niveau des Mietspiegels waren.
. Bei regulären Mieterhöhungen wird der Mietspiegel, der in den letzten Jahren stark angestiegen ist, meistens voll ausgenutzt. So erzielt die Bauverein AG Extraprofite, die zur Finanzierung der Wohnung
  nicht notwendig wären. Außerdem treibt sie damit wiederum den Mietspiegel für alle anderen Mieterinnen und Mieter in die Höhe.
. Bei Neuvermietungen von neu gebauten oder modernisierten Wohnungen werden Mieten deutlich über dem Mietspiegel festgelegt. Auch mit einem mittleren Einkommen sind solche Wohnungen zu teuer.
  Der Anspruch eines öffentlichen Unternehmens müsste jedoch sein, breite Schichten der Bevölkerung, also vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.
  Klar, dass die Bauverein AG bei einer solchem Mietenpolitik kräftige Überschüsse erzielt: seit 2012 hat sich die Stadt zur Konsolidierung ihres Haushalts etwa 95 Mio Euro ausschütten lassen. Für die Zukunft sind
  Abführungen in der Größenordnung von 10-12 Mio Euro pro Jahr vorgesehen. Das ist angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt eine unverantwortliche Haushaltspolitik auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!
  Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern:
. DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den
  kommenden Jahren soll unterbleiben.
. Die SPD möchte in einem ersten Schritt für Neuvermietungen und Modernisierungen den Mietspiegel als Obergrenze festlegen und die Gewinnausschüttung des Bauvereins an die Stadt auf den Inflationsausgleich
  für das Eigenkapital (ca. 6 Mio Euro) deckeln.
  Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in
  Frankfurt und beim Land Hessen. Damit auch Darmstadt sich endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen von den Mieterinnen und Mietern, also von Ihnen!
 
Der DGB Stadtverband, der ver.di-Ortsverein, der Mieterbund, DIE LINKE und die SPD rufen zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen zur Mietenbegrenzung auf.
Kommen Sie um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprechen Sie die Stadtverordneten an. Bringen Sie gerne Schilder mit Ihren Forderungen mit.
Und verfolgen Sie ab ca. 20 Uhr die Debatte, um den antragstellenden Fraktionen den Rücken zu stärken.
 
Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:
 
. Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
. Infostand von 16 bis 20 Uhr
. Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr